Regional- und Kommunalpolitiker fordern: EU-Entscheidungsprozesse müssen besser auf die Pandemie abgestimmt werden

Europäische Union in 2020: Geschlossene Grenzen und weitestgehende Abschaffung aller Menschenrechte (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Mitglieder des Präsidiums* des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) debattierten am 11. September über die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Dörfer, Städte und Regionen sowie die nötige Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union.

An dem Meinungsaustausch, der per Videokonferenz stattfand, beteiligten sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic.

Die Teilnehmer betonten, dass die COVID-19-Pandemie nicht nur die Resilienz der EU auf den Prüfstand gestellt hat, sondern auch die Wirksamkeit ihrer Zuständigkeiten und Entscheidungsverfahren im Falle größerer Krisen. Tausende Bürgermeister, Regionalpräsidenten und sonstige Mandatsträger sind zum Rückhalt für die Sicherheit Europas geworden und werden auch künftig entscheidende Akteure bei der Umsetzung der europäischen und nationalen Wiederaufbauprogramme sein. Die anstehende Konferenz zur Zukunft Europas** ist eine günstige Gelegenheit, diese Fragen gemeinsam zu erörtern. Gerade der Beitrag der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wird hier entscheidend dafür sein, dass die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger auch erfüllt werden.

"In der zweiten Welle der Pandemie vertrauen die Zentralregierungen und die EU erneut darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Dienstleistungen erbringen, Leben retten und Arbeitsplätze schützen. Angefangen bei der Wiedereröffnung der Schulen, über die Bewältigung des Drucks auf das Gesundheitswesen bis hin zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Unterstützung von KMU stehen die Städte und Regionen in dieser schrecklichen Pandemie nach wie vor an vorderster Front", erklärte AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas.

"Grenzschließungen sind keine Lösung. Die Antwort Europas muss konkrete Instrumente für die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen und bei sonstigen öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Wenn wir wirklich etwas für unsere Menschen und Unternehmen bewegen wollen, dürfen wir uns nicht abschotten und eine übermäßige Zentralisierung anstreben, sondern wir müssen eine engere gesamteuropäische Koordinierung voranbringen. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, das Funktionieren der Demokratie in der EU zu verbessern. Der Ausschuss ist bereit, sich mit den deutschen Bundesländern zusammenzutun, um der Stimme der einen Million kommunaler und regionaler Mandatsträger der EU Gehör zu verschaffen. Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass nicht nur die nationale und die europäische Ebene, sondern auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ein für allemal als eine der drei Dimensionen des europäischen Hauses der Demokratie anerkannt werden."

"Für die Bekämpfung des Corona-Virus und für die Gestaltung der Zukunft nach der Krise müssen wir in Europa auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Die Regionen haben dabei eine Schlüsselrolle. Wir müssen europäische Lösungen mit regionaler Verantwortung finden. So wie das Virus Grenzen überwindet, müssen wir auch zur Bekämpfung des Virus grenzüberschreitend handeln", betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Die Teilnehmer betonten, dass es angesichts der Pandemie nach wie vor dringend erforderlich ist, dass alle Regierungsebenen zusammenarbeiten und wirksame Maßnahmen ergreifen. Die Ermittlung der Regierungsebene, die am besten geeignet ist, um EU-Maßnahmen zu gestalten und umsetzen, das so genannte Subsidiaritätsprinzip, und die Berücksichtigung der finanziellen und administrativen Auswirkungen, d. h. die Verhältnismäßigkeit, sind die Eckpfeiler der Agenda für eine bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission. Diese beiden Pfeiler werden genutzt, um Offenheit und Transparenz der EU-Entscheidungsprozesse zu stärken und die Qualität neuer EU-Rechtsvorschriften zu verbessern.

"Schon vor der Pandemie hat die Kommission von der Leyen ihr Engagement für eine bessere Rechtsetzung und das anhaltende Erfordernis eines evidenzbasierten politischen Handelns bekräftigt. In einer Welt im Wandel geht die Kommission sogar noch weiter. Möglichkeiten zur Teilhabe an der Politikgestaltung, Rechtssicherheit und hohe Schutzstandards für Menschen und Unternehmen sind von wesentlicher Bedeutung für die Kommission. Diese Ziele können nicht nur auf einer einzigen Ebene erreicht werden. Vielmehr müssen lokale, regionale, nationale und europäische Akteure ihre Kräfte bündeln. So können wir sicherstellen, dass wir diese Krise nicht nur bewältigen, sondern gestärkt in ein grünes, digitales und gerechtes Europa starten. Vor diesem Hintergrund weiß ich den jüngsten Beitrag des Ausschusses der Regionen zu unserer Agenda für eine bessere Rechtsetzung sehr zu schätzen, vor allem durch die Einrichtung regionaler Hubs und seine Unterstützung in Konsultationen und ausgewählten Bewertungen", unterstrich Maros Sefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, in einer Videobotschaft.

Während der Diskussionen wiesen die Präsidiumsmitglieder darauf hin, dass insbesondere während der COVID-19-Pandemie technisches Feedback zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene in einer frühen Phase ein entscheidender Erfolgsfaktor ist. Im Jahr 2018 richtete der Europäische Ausschuss der Regionen das RegHub-Netzwerk ein, um durch gezielte Konsultationen lokale und regionale Daten zur Umsetzung der EU-Politik einzuholen. Dieses Netzwerk ist bestens aufgestellt, um aussagekräftige Beiträge zur Überarbeitung und Bewertung der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise zu liefern.

Hintergrund:

* Das AdR-Präsidium hat die Aufgabe, die politische Agenda der Versammlung vorzubereiten. Es setzt sich aus zwei oder drei Mitgliedern aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Das Präsidium tagt traditionell einmal pro Halbjahr in dem Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat. Die Präsidiumssitzung am 9. September sollte in Düsseldorf stattfinden, wurde jedoch aufgrund der zuletzt in ganz Europa steigenden COVID-19-Fallzahlen online abgehalten.

** Die Konferenz zur Zukunft Europas hat zum Ziel, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Demokratie über die Europawahlen hinaus zu stärken und zu gewährleisten, dass ihre Stimme stärker gehört wird. Sie sollte ursprünglich am 9. Mai 2020, dem Europatag, eröffnet werden und zwei Jahre dauern, die COVID-19-Krise hat jedoch zu Verzögerungen geführt. Der deutsche EU-Ratsvorsitz hat sich dazu verpflichtet, die Konferenz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen.

Quelle: Europäischer Ausschuss der Regionen (ots)