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Britische Regierung legt Brexit-Gesetzentwurf vor

Archivmeldung vom 26.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Jeff Djevdet, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Jeff Djevdet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die britische Regierung hat am Donnerstag dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ihr gestattet wird, die förmliche Austrittserklärung Großbritanniens bei der EU einzureichen. Er hoffe, dass das Gesetz vom Parlament zügig verabschiedet werden, sodass Artikel 50 des EU-Vertrags bis Ende März 2017 ausgelöst werden könne, sagte Brexit-Minister David Davis.

Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigt, dass das britische Parlament zustimmen muss, bevor der förmliche Austrittsprozess gestartet werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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