Ex-BND-Chef: USA zahlen hohen Preis für Spionage unter Bündnispartnern

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Mit Blick auf die Reise von BND-Chef Gerhard Schindler und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in die USA hat der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, ein rechtsverbindliches Anti-Spionage-Abkommen beider Seiten gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Die USA sollten sich in einem No-Spy-Abkommen dazu verpflichten, bei allen gemeinsamen Operationen mit den deutschen Diensten und bei Aktionen von deutschem Boden aus auch unser Recht und Gesetz strikt zu befolgen. Beide Länder sollten sich verpflichten, nicht gegeneinander zu spionieren." Er gehe davon aus, dass der Besuch von Schindler und Maaßen ein Beitrag zum Erfolg bei der Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen werde.

Er bezweifle, dass den USA ihre nachrichtendienstlichen Erkenntnisse wichtiger seien als die Partnerschaft im nordatlantischen Bündnis und die guten, produktiven bilateralen Beziehungen zu Deutschland. "Ich glaube kaum, dass die Worte aus Washington über die Bedeutung des Bündnispartners in Berlin nur Sonntagsreden sind", sagte er. "Wer gegen Bündnispartner spioniert, zahlt dafür einen sehr hohen politischen Preis."

Nach Ansicht der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl gibt es "gute Gründe" für eine Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland aus humanitären und politischen Gründen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt: "Wenn die Bundesregierung Edward Snowden schützen will, wäre dies durch das Aufenthaltsgesetz möglich. Dies wäre dann aber kein politisches Asyl im klassischen Sinn, das Verfolgte erhalten."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)