Magazin: De Maizière will Flüchtlingskontingente für ganz Europa

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa gefordert. "Es kann nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen", sagte de Maizière dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das entspricht nicht der erforderlichen gesamteuropäischen Solidarität, die wir hier dringend benötigen."

Um das Flüchtlingsproblem zu lösen, machte sich de Maizière dafür stark, Flüchtlingskontingente auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. "Wenn alle die verabredeten Regeln einhalten, könnten Länder wie Italien, wo überproportional viele Flüchtlinge ankommen, so freiwillig unter der Berücksichtigung der schon erfolgten Aufnahmen und zeitlich befristet entlastet werden", so der CDU-Politiker.

Voraussetzung sei allerdings, so de Maizière in einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström von Anfang September, dass etwa in Italien "zügig diejenigen Personen erfasst werden, die Anspruch auf internationalen Schutz erheben können, und die Personen, die hierfür nicht infrage kommen, rasch in ihre Herkunfts- oder Ausgangsländer zurückgeführt werden".

Entwicklungsminister fordert starkes deutsches Engagement in Flüchtlingspolitik

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein starkes Engagement Deutschlands in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Zurzeit gibt es auf der Welt so viele Flüchtlinge wie seit 50 Jahren nicht mehr, da sind wir in der Pflicht", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Deutschland gehöre zwar zu den EU-Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen würden. "Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass andere Länder ganz andere Situationen verkraften müssen: Im Libanon und in Jordanien haben manche Städte und Gemeinden mehr Flüchtlinge aufgenommen als sie Einwohner haben." Das Wichtigste sei aber, die Fluchtursachen zu bekämpfen. So müsse der Klimawandel gestoppt werden.

"Allein in Afrika könnten aufgrund des Klimawandels 90 Prozent der Produktionsflächen für Mais und Hirse verlorengehen", sagte Müller dem Nachrichtenmagazin. "Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine Überlebensfrage für Afrika, aber auch für Europa. Wer das jetzt nicht versteht, wird teuer dafür bezahlen müssen."

Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat die Änderung des Asylrechts durch den Bundesrat kritisiert. "Es ist ein bisschen traurig, dass wir das Gefühl haben, in dieser Sache Manövriermasse zu sein für Kompromisse", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Rose weiter: "Die Leute, die in die genannten Staaten abgeschoben werden, werden in die Perspektivlosigkeit abgeschoben. Es ist schlimm, dass man auf der Grundlage eines humanen Asylrechts so mit Menschen verfährt, ohne ihre Situation zu überprüfen."

Der Bundesrat hatte einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina für sicher erklärt, so, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern chancenlos sind. Roma sind dort Diskriminierungen ausgesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur