EVP-Fraktionschef Weber lehnt Scholz' Vorschlag zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit in EU ab

Manfred Weber Bild: European Parliament on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, lehnt den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer gemeinsamen Rückversicherung zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ab. "Die Arbeitsmarktgesetze, die Sozialversicherungen und die Wirtschaftspolitik sind in nationaler Hand. Dies sollte im Wesentlichen so bleiben", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Scholz' Vorschlag sei ein "klassisch sozialdemokratischer Umverteilungsansatz", kritisierte Weber. "Wir als EVP wollen nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern wir wollen Arbeitsplätze schaffen", sagte der CSU-Vize weiter. Scholz hatte im "Spiegel" die Schaffung eines gemeinsamen Geldtopfs auf EU-Ebene für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit angeregt.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)