CSU-Vize Gauweiler: "Säbelrasseln" der Regierung ist "gefährliche Kraftmeierei"

Peter Gauweiler (2012)

Foto: Henning Schacht
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Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht". Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland ignoriert und ständig frustriert. Gauweiler: "Man hat letztendlich immer gesagt: Bär bleibt Bär."

Dass Kanzlerin Angela Merkel nun wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnet der CSU-Vize als "Säbelrasseln" und "gefährliche Kraftmeierei". Man dürfe nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen.

Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen ist in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. Dem stern sagte er: "Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option." Gauweiler: "Oder wollen die ein neues 1914?".

Stattdessen fordert der CSU-Vize, müsse man jetzt über "unangenehme Fragen" nachdenken: "Wie steht es um die Legitimität der neuen Regierung in Kiew? Kann eine Autonomie der Krim, die historisch zu Russland gehörte, hergestellt werden? Und unsere 'Heldin' Julija Timoschenko, was ist sie für eine? Ist diese Oligarchin eine lupenreine Demokratin?"

Sehr kritisch sieht Gauweiler auch die von Bundespräsident Joachim Gauck propagierte und von der Großen Koalition unterstütze neue Rolle Deutschlands, nach der sich das Land "entschiedener, substanzieller" einbringen und "kein Drückeberger in der Weltengemeinschaft" mehr sein dürfe. Für ihn sei das Gerede von deutschen Militäreinsätzen weltweit ein "falsches Signal". Gauweiler: "Man plustert, bläst sich auf", und konkret hieße das: "Also doch wieder Krieg als Mittel der Politik! Das ist politisch fatal. Bitterkomisch und irre."

Enttäuscht zeigt sich Gauweiler, der für die CSU im Europawahlkampf eine führende Rolle spielt, von der Entwicklung in der Europäischen Union. Ihn nerve total, wie die Idee vom Europa der Vaterländer verdreht wird. "Wir alle sind verwurstet worden zu einer Union. Aber es gibt kein EU-Volk". Und das EU-Parlament entspräche "nicht den Grundsätzen einer repräsentativen Demokratie". Statt dessen sieht Gauweiler eine "Revolution von oben", "eine institutionalisierte Undemokratie". So benähmen sich der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und seine Leute mit ihrer Geldpolitik "wie Überregierungen". Gauweiler zum stern: "Sie, die nicht gewählt worden sind, haben so viel Macht, dass Wahlen eigentlich überflüssig sind". Ein solches Europa begeistere viele Menschen immer weniger.

Der CSU-Vize begründet in dem stern-Gespräch auch, weshalb er das geplante Freihandelskommen mit den USA ablehnt. "Undiskutabel" sei, dass man immer noch nicht wisse, was alles in den Vertragstexten stehe. Anders als Merkel geht er davon aus, dass "das Abkommen keine Arbeitsplätze schafft", sondern eine neue Abhängigkeit, die noch eine "Helotenmentalität" reinbringe. Gauweiler: "Ich bin für Freihandel, aber dann auch mit Russland, wie es jetzt der neue Siemens-Chef gefordert hat. Handelsimperialismus à la Manhattan ist keine Lösung. Früher haben wir gesagt: Freiheit oder Sozialismus. Dieser Kampf ist vorbei. Heute müssen wir sagen: Freiheit oder Investmentbanking!"

Quelle: Gruner+Jahr, stern (ots)