Experte: Zustimmung Russlands für Sicherheitsgarantien nicht nötig
Sicherheitsexperte Nico Lange kritisiert angesichts des Gipfels in Washington zur Zukunft der Ukraine die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
"Es gibt einen Teil der Beteiligten, die denken, für solche
Sicherheitsgarantien bräuchte man die Zustimmung Russlands, was ich für
absoluten Unsinn halte", sagte Lange den Zeitungen der "Mediengruppe
Bayern" (Mittwochausgaben) mit Blick auf die Gespräche zwischen den USA,
der Ukraine und den Europäern. "Wir fragen ja auch Russland nicht, wie
wir die Bundeswehr künftig ausstatten dürfen, um uns vor Russland zu
schützen. Die Bedrohung für uns und die Bedrohung für die Ukraine ist
doch die gleiche: Es ist das imperialistische, aggressive Russland von
Wladimir Putin."
Auch der Debatte um Bodentruppen liege eine
falsche Vorstellung zugrunde, so Lange. "Das Schlagwort 'Bodentruppen'
klingt martialisch, das macht den Leuten Angst, es ruft die Reaktion
hervor, dass man das nicht will. Dabei geht es in keiner Weise darum,
Bundeswehrsoldaten an die Kontaktlinie zu schicken. Diese Vorstellung
ist falsch."
Die Frage sei vielmehr, wie eine europäische
Militärpräsenz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand aussehen könne
- "nicht an der Kontaktlinie direkt, sondern irgendwo tiefer in der
Ukraine. Etwa durch die Stationierung von Kampfflugzeugen zur Stärkung
der ukrainischen Luftverteidigung".
Politisch sei für ihn klar,
dass sich Deutschland beteiligen müsse. "Wenn eine europäische
Militärpräsenz in der Ukraine aufgebaut wird, um den Frieden in Europa
langfristig zu sichern, kann ich überhaupt keinen Grund erkennen, warum
sich Deutschland als wichtiges, großes und starkes Land nicht beteiligen
sollte", so Lange. "Wenn es eine Zeitenwende gegeben hat, dann müssen
solche Fragen anders beantwortet werden als früher."
Quelle: dts Nachrichtenagentur