Leutheusser-Schnarrenberger: NSA-Affäre nicht beendet

Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Äußerungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), nach denen die Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA beendet sei, zurückgewiesen.

"Die Affäre ist nicht beendet. Die Bundesregierung klärt weiter auf. Es müssen Konsequenzen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aus der Spähaffäre gezogen werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen".

Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung könne man beispielsweise sozialen Netzwerken "klar vorschreiben, welche Datenschutzeinstellungen vorgenommen werden müssen". Sie wolle "eine gute Grundlage für mehr Rechtssicherheit im Internet schaffen" und dazu "europaweit einheitliche Datenschutzstandards" einführen. "Bis Ende April 2014 muss die europäische Datenschutz-Grundverordnung stehen", so die Justizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Geheimdienstbeauftragten

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines Geheimdienstbeauftragten. In einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte die Justizministerin, eine solche Änderung sei für sie "entscheidend". Dafür müsse in der nächsten Wahlperiode eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Die FDP-Politikerin sagte, der Geheimdienstbeauftragte solle vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestimmt werden. "Er sollte die Abgeordneten entlasten, die noch so viele andere Aufgaben haben. Er sollte einen fachlichen Hintergrund mitbringen, könnte sich ständig um die Überwachung kümmern und einen Zugang zu allen Akten haben." Der Aktenzugang soll auch ohne aktuellen Anlass möglich sein.

Für Leutheusser-Schnarrenberger ist der US-Whistleblower Edward Snowden weder ein Verräter noch ein Held. "Er hat, einerseits, mit seinen Informationen eine weltweite Debatte angestoßen. Er hat aber auch gegen Gesetze verstoßen." Wäre er Mitarbeiter beim BND gewesen und wäre er hier ähnlich wie in Amerika vorgegangen, "hätte er sich strafbar gemacht", sagte die Ministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte zudem die Grünen auf, sich mit den pädophilen Strömungen in den Gründungsjahren der Partei stärker auseinanderzusetzen und einen "klaren Schnitt" zu machen. "Das war damals dort Haltung bei ihnen, es gab die programmatische Forderung, die entsprechenden Strafbestimmungen zu ändern. Das folgte dem Trend, die alten Zöpfe abzuschneiden und sich dem tabufreien Sex zuzuwenden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur