Tallinn arbeitet an "Rechtsgrundlage" zur Enteignung russischer Bürger

Piraterie hat in 2022 weltweit Hochkonjunktur (Symbolbild)

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Estland will bis Ende Januar einen juristischen Plan zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte vorlegen. Man will damit beginnen, die im Rahmen der Sanktionen der Europäischen Union aus russischem Besitz eingefrorenen Gelder im Rechtsbereich des estnischen Staates an die Ukraine weiterzugeben. Dies berichtet die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Darüber berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die estnische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche schätzt, dass sich die eingefrorenen Gelder auf Konten russischer natürlicher und juristischer Personen in Estland auf fast 20 Millionen Euro belaufen.

Bis Ende Januar soll der rechtliche rahmen für diese Maßnahme geschaffen werden. Anlass war ein Auftrag der Regierung an die Ministerien in Tallinn Ende Dezember, einen Plan für die Einziehung von Vermögenswerten zu entwickeln. Mit dieser Aussage zitiert Bloomberg den Sprecher des estnischen Außenministeriums Mihkel Tamm.

Zum genannten Datum will die Europäische Kommission eine Vereinbarung für die gesamte Europäische Union darüber ausgearbeitet haben, wie mit den 300 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Zentralbankreserven sowie den Milliarden Euro an ebenfalls eingefrorenen Vermögenswerten russischer Personen, die unter Sanktionen stehen, verfahren werden soll.

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas äußerte im Dezember die Ansicht, dass die EU-Mitgliedstaaten weiter daran arbeiten sollten, "Russlands eingefrorene Vermögenswerte zu nutzen"."

Quelle: RT DE