Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen FDP appelliert an Merkel, EU-weit Uploadfilter doch noch zu verhindern

FDP appelliert an Merkel, EU-weit Uploadfilter doch noch zu verhindern

Archivmeldung vom 08.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Staatliche Zensur schützt dich vor der Realität.
Staatliche Zensur schützt dich vor der Realität.

Bild: Sina / Eigenes Werk

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegenden Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme.

"Deswegen bitte ich Sie, Ihren Koalitionsvertrag mit der SPD in diesem Punkt zu erfüllen und im Rat gegen die Richtlinie zu stimmen, solange sie Uploadfilter enthält", unterstrich Beer. Es gebe Hinweise darauf, dass die Strategie der Bundesregierung, Uploadfilter nur in der nationalen Umsetzung in Deutschland zu vermeiden, keine gangbare Lösung sei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe in diesem Zusammenhang bereits vor Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte miaut in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige