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Oettinger: Schulz soll Amt des EU-Parlamentspräsidenten abgeben

Archivmeldung vom 27.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Günther Oettinger 2013
Günther Oettinger 2013

Foto: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Martin Schulz (SPD) muss sein Amt als Präsident des Europäischen Parlaments nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) abgeben. Schulz könne nicht zugleich das Parlament vertreten und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl Ende Mai sein, kritisiert der CDU-Politiker im Magazin "Cicero" (Aprilausgabe).

Oettinger sagte: "Dass er das Parlament gestärkt hat, rechne ich ihm hoch an. Aber gerade weil der Präsident keine unbekannte Größe mehr ist, muss er das Amt abgeben." Der Präsident des Parlaments müsse die Abgeordneten aller Parteien repräsentieren, sagte Oettinger. Bundestagspräsident Norbert Lammert mache ja auch nicht den Wahlkampf der CDU. Oettinger steht in einem Konkurrenzverhältnis zu Schulz: Falls dieser nach einem Wahlsieg Chef der EU-Kommission würde, wäre der deutsche Platz in Brüssel besetzt. Oettinger hätte dann keine Chance auf eine zweite Amtszeit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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