FDP ändert Meinung bei EU-Finanzierung nach Brexit
Archivmeldung vom 16.03.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Die FDP vollzieht einen Schwenk in ihrer EU-Politik und ist nicht mehr generell gegen höhere EU-Beiträge Deutschlands nach dem Brexit. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: "Es gibt keine prinzipielle Blockadehaltung der FDP, den Ausfall der britischen EU-Beiträge zu kompensieren."
Es müsse aber genau festgelegt werden, wofür das Geld verwendet wird, mahnte Lambsdorff. Bislang lehnte die FDP zusätzliche Mittel aus Deutschland nach einem EU-Austritt Großbritanniens ab. Lambsdorff betonte, Hebel zur Kontrolle der konkreten Mittelverwendung sei die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedsstaates für den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen: "Wenn der nicht unseren Interessen entspricht, kann Deutschland nicht zustimmen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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