Ramelow hält Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit europäischen Werten

Bodo Ramelow (2011)

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union."

Zuvor hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der Zeitung klar für ein solches Mandat zur Zerstörung unbesetzter Schlepperboote ausgesprochen, für das derzeit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat kämpft. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er mit einem Mandat rechne.

Quelle: Rheinische Post (ots)