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Ramelow hält Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit europäischen Werten

Archivmeldung vom 16.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bodo Ramelow (2011)
Bodo Ramelow (2011)

Lizenz: Martina Nolte
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union."

Zuvor hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der Zeitung klar für ein solches Mandat zur Zerstörung unbesetzter Schlepperboote ausgesprochen, für das derzeit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat kämpft. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er mit einem Mandat rechne.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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