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Israel will neue Sanktionen gegen Palästinenser verhängen

Archivmeldung vom 02.06.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Benjamin Netanjahu Bild: Benjamin Netanjahu, de.wikipedia.org

Israel will als Reaktion auf die Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung weitere Sanktionen gegen die Palästinenser verhängen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe "Ja zum Terror und Nein zum Frieden" gesagt, so der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag.

Die Minister des israelischen Kabinetts beschlossen, mit einer Regierung, an der die Hamas beteiligt ist, keine Friedensgespräche zu führen. Sollte es weitere Angriffe auf Israels Sicherheit geben, werde man die neue palästinensische Regierung zur Verantwortung ziehen.

Neue Palästinenser-Regierung vereidigt

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Montag in Ramallah die neue Einheitsregierung von Fatah und Hamas vereidigt. An der Spitze des aus 17 parteilosen Fachleuten bestehenden Kabinetts steht Rami Hamdallah, der bisher Ministerpräsident des Westjordanlandes war. Damit haben der Gazastreifen und das Westjordanland zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder eine gemeinsame Regierung. Die Palästinenserorganisationen hatten sich im April auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt.

Die Hamas bestreitet das Existenzrecht Israels und wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur