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Lage eskaliert: Rund 46.000 Menschen protestieren in Paris gegen neues Sicherheitsgesetz

Archivmeldung vom 28.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Screenshot YouTube Video
Bild: Screenshot YouTube Video

Rund 46.000 Menschen haben am Samstag an der Protestkundgebung in Paris gegen den Artikel 24 des sogenannten Gesetzes über globale Sicherheit teilgenommen. Dies berichtet der französische TV-Sender BFMTV unter Berufung auf das Innenministerium Frankreichs.

Weiter heißt es beim russischen online Magazin "Sputnik" auf der deutschen Webseite: "Die Kundgebung startete am Samstag gegen 14 Uhr vom Place de la Republique. Die Polizei erlaubte den Protest als statische Kundgebung. Dieser Schritt wurde von den Demonstranten trotzig aufgenommen. Medienberichten zufolge kam es kurz nach dem Beginn der Kundgebung zu Ausschreitungen, die schon etwa drei Stunden andauern.

Nach Angaben von BFMTV graben die Demonstranten auf dem Place de la Bastille Pflastersteine aus und werfen diese auf die Polizisten. Laut den Medien hätten die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten Wasserwerfer sowie Tränengas eingesetzt. Wie am Samstagabend die Agentur AFP mitteilte, wurden bei Zusammenstößen mit Demonstranten in Paris 23 Polizisten verletzt.

Neues Sicherheitsgesetz

Auslöser der Proteste ist das sogenannte Gesetz über die globale Sicherheit, das am Dienstag von der französischen Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlaments, genehmigt worden war. Voraussichtlich wird das Dokument im Januar vom Senat des Landes verabschiedet werden.

Es handelt sich vor allem um den Artikel 24 des Gesetzes, laut dem die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten mit dem Ziel, die „körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen“, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden soll.

Der Gesetzentwurf war von Aktivisten und Journalisten vielfach kritisiert worden, die behaupten, er würde eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellen."


Quelle: Sputnik (Deutschland)

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