Türkei: Weiter Kritik an Erdogan

Recep Tayyip Erdoğan, 2010

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Betül Tanbay, Mitorganisatorin der Proteste in Istanbul, hat dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vorgeworfen, ein "gefährliches Spiel" zu spielen. Es sei "unverantwortlich", wenn ein Ministerpräsident drohe, er könne 500.000 Menschen auf die Straße bringen.

"So etwas darf ein Regierungschef nicht sagen", sagte Tanbay der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Seine Aufgabe sei es, einen Dialog zu führen und den Ausgleich zu suchen. Erdogan hatte gesagt, er werde vor den Demonstranten nicht weichen. Tanbay sagte, die Auseinandersetzung über den Taksim-Platz zeige, "dass die Regierung es nicht ernst meint mit ihrem Versprechen einer demokratischeren Türkei".

Die Idee eines Referendums über die Zukunft des Platzes lehnte Tanbay ab. Dabei würde es nur noch darum gehen, "ob man für oder gegen Erdogan ist. Ich bin sicher, dass Erdogan nichts unversucht ließe, um ein Referendum auf diese Weise zuzuspitzen", sagte Tanbay der F.A.S.

Steinmeier: Türkei braucht tiefgreifende Reformen

Angesichts der Unruhen in der Türkei hat der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier tiefgreifende Reformen angemahnt. Die Türkei müsse ihr politisches System und das Vorgehen ihrer Sicherheitsbehörden so verändern, "dass beide zueinander passen", sagte Steinmeier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Der SPD-Politiker warnte jedoch davor, die jüngsten Ereignisse als Argument gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu nutzen. "Man sollte solche Fragen nicht von der Tagespolitik abhängig machen, sondern in längeren Dimensionen denken."

Kritik übte er an CDU und CSU: "In der Union freuen sich doch ganz viele klammheimlich darüber, dass sich die Türkei mit diesen Prügelbildern nicht gerade für den EU-Beitritt empfiehlt", so Steinmeier. "Diese Geisteshaltung ist beschämend und kurzsichtig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur