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Seeheimer Kreis fordert Streichung der EU-Gelder für Ungarn

Archivmeldung vom 11.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
"Seeheimer Kreis" schwenkt nach links
"Seeheimer Kreis" schwenkt nach links

Bild: SPD / Eigenes Werk

Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert die Europäische Union in einem Positionspapier zur Coronakrise auf, Ungarn sofort alle EU-Gelder zu streichen. "Die Regierungen in Polen und Ungarn nutzen die Coronakrise bewusst aus, um demokratische Strukturen in ihren Ländern immer weiter auszuhebeln", heißt es in dem Papier, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Weiter heißt es in dem Papier: "Beide Staaten treten europäische Werte mit den Füßen." Man rufe die EU dazu auf, "Ungarn in einem ersten Schritt ab sofort alle EU-Gelder zu streichen", fordern die Seeheimer.

Polen müsse die "verfassungswidrige Änderung ihres Wahlrechts sofort zurücknehmen und zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren". Der Seeheimer Kreis ist ein einflussreicher Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten und gilt als eher konservativ.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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