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Ukrainisches Parlament macht Weg für Freilassung Timoschenkos frei

Archivmeldung vom 21.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Julija Tymoschenko im Gerichtssaal (2011)
Julija Tymoschenko im Gerichtssaal (2011)

Foto: http://maidan.org.ua
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das ukrainische Parlament hat den Weg für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko freigemacht. Am Freitag stimmten die Abgeordneten für Änderungen im Strafgesetzbuch, wonach die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten zu werten wären.

Timoschenko war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Seit August 2011 befindet sie sich in Haft. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, versucht zu haben, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen. Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die Inhaftierung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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