Bulgariens Präsident bestreitet massenhafte Zuwanderung von Roma in andere EU-Staaten

Archivmeldung vom 22.03.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Rossen Plewneliew im März 2012.

Foto: Administration to the President of the Republic of Bulgaria
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Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew sieht keine Beweise für eine massenhafte Zuwanderung von Roma aus seinem Land in andere EU-Staaten. Plewneliew sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Bulgarien und Rumänien müssen leider immer wieder als bequeme Erklärung für interne Probleme unserer europäischen Partner herhalten. Ich empfehle, erst einmal die Datenlage zu betrachten. Von behaupteten 20.000 bulgarischen und rumänischen Roma, die angeblich nach Frankreich gekommen waren, konnten wir nur 600 aus Bulgarien feststellen. Davon hielten sich lediglich 80 illegal in Frankreich auf."

Der Präsident räumte zwar ein, dass "das Roma-Problem existiert". Es müsse aber "sehr genau definiert werden". Es werde "gerne so getan, als ob es in Bulgarien Millionen Roma gäbe". Es seien aber gerade einmal 300.000, weniger als fünf Prozent der Bevölkerung. "Wir arbeiten - von Mitteln der EU unterstützt - an der Integration der Roma in Bulgarien selbst. Diese Strategie läuft. Sie ist bis 2020 angelegt. Wir erwarten dafür auch aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien Anerkennung."

Plewneliew verlangte außerdem, die Anstrengungen seines Landes zur Grenzsicherung mehr zu würdigen: "Wir haben 100 Millionen Euro investiert. Unsere Grenze ist dicht. In Italien und Griechenland gibt es über 20.000 illegale Grenzübertritte pro Jahr. An unserer Grenze zur Türkei sind es nur 200. Wir sind unserer nationalen Verantwortung gerecht geworden und erwarten nun auch europäische Solidarität."

Bulgarien ist zurzeit auch wegen deutscher Bedenken nicht in den Schengen-Raum einbezogen, in dem regelmäßige Grenzkontrollen entfallen. Zur gegenwärtigen politischen Krise in Bulgarien sagte der Präsident, er habe jetzt "eine sehr europafreundliche, prowestliche Übergangsregierung bis zur Parlamentswahl am 12. Mai eingesetzt". Bis dahin müssten die politischen Parteien sich ändern. Plewneliew warnte: "Wenn der alte Trott weitergeht, kann die Situation sich verschlimmern. Dann werden vielleicht schon zum Jahresende wieder Neuwahlen nötig sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur