Silberhorn: Für Demokratie und Menschenrechte

Thomas Silberhorn Bild: thomas-silberhorn.de

Der außen- und sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU-Landesgruppe hat sich heute zu einem Gespräch mit dem Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, S.E. Herrn Ramzy Ezzeldin Ramzy, getroffen. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Nahe Osten steht am Beginn eines tiefgreifenden Wandels. Das mutige Streben der Menschen nach Freiheit und politischer Mitbestimmung hat sich zunächst in Tunesien, anschließend in Ägypten Bahn gebrochen."

Silberhorn weiter: "Deutschland und die EU müssen die Zeichen der Zeit erkennen und deutlich vernehmbar für Demokratie und Menschenrechte Partei ergreifen. Das berechtigte Anliegen der Demonstranten nach freien und fairen Wahlen verdient unsere Unterstützung. Demokratie und Stabilität sind keine Gegensätze, vielmehr sind demokratische Strukturen der beste Garant für stabile Verhältnisse. Es wäre jedoch anmaßend und verfehlt, die Besetzung von Staatsämtern während des Übergangs von außen zu diktieren. Dies ist alleine Aufgabe der Ägypter. Die EU und Deutschland müssen vielmehr dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für landesweite Wahlen zu schaffen und so der Demokratisierung des Landes ein dauerhaftes Gerüst zu geben.

Die Gestaltung des Übergangs wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Von raschen Wahlen würden vor allem die politischen Kräfte profitieren, die bereits über die notwendige Infrastruktur verfügen, um landesweit Präsenz zu zeigen. Stattdessen müssen zügig die Voraussetzungen für eine breite Beteiligung aller politischen Kräfte geschaffen werden. Die Aufhebung des Ausnahmezustands und eine Verfassungsreform sind wichtige Schritte auf diesem Weg."

Quelle: CSU-Landesgruppe