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TTIP: Bundesregierung will internationalen Handelsgerichtshof

Archivmeldung vom 09.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
TTIP Bild:  campact, on Flickr CC BY-SA 2.0
TTIP Bild: campact, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Initiativen der Kritik in der Öffentlichkeit am umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) begegnen: So könnte laut Plänen der Regierung ein internationaler Handelsgerichtshof gegründet werden, der öffentlich tagt und mit staatlichen Richtern besetzt ist, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Das Ziel müsse, so ein hochrangiger Ministerieller gegenüber dem "Spiegel", größtmögliche Transparenz sein. "Den Leuten muss der Eindruck genommen werden, da stopften sich große Anwaltskanzleien oder multinationale Konzerne die Taschen voller Geld."

Auch wolle sich die Regierung in Berlin einsetzen, dass bei den am 2. Februar wieder beginnenden Verhandlungen mit den USA erstmals konkrete Ergebnisse erzielt werden, etwa eine Verständigung darüber, dass die Importzölle gestrichen werden. Das könnte die Gewerkschaften von TTIP überzeugen, weil ihre Arbeiterschaft von einer Freihandelszone profitiert, schreibt der "Spiegel". In den nächsten Monaten plane die Regierung ein halbes Dutzend Veranstaltungen, um die Bürger von den Vorzügen eines Handelsabkommens zu überzeugen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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