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Flüchtlingskrise: Müller gegen Einsatz von Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel

Archivmeldung vom 11.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gerd Müller Bild: Webseite Dr. Gerd Müller
Gerd Müller Bild: Webseite Dr. Gerd Müller

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert, Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in der Flüchtlingskrise einzusetzen. Gabriel hatte am Wochenende gedroht, Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollten, die Entwicklungshilfe zu streichen: "Dieser Vorschlag ist nicht zielführend", sagte Müller dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

"Wenn wir Staaten die Nahrungsmittelhilfe streichen, werden nur noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir müssen mehr tun und nicht weniger."

In diesem Sinne habe Gabriel selbst vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem französischen Wirtschaftsminister einen Infrastrukturfonds für Krisenstaaten in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgeschlagen. "Da würde ich Herrn Gabriel gern beim Wort nehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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