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Union: Hoffnungsschimmer für Frieden in Libyen

Archivmeldung vom 14.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Frieden, Waffenstillstand, Aufgeben (Symbolbild)
Frieden, Waffenstillstand, Aufgeben (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter:

Jürgen Hardt: "Die Befriedung Libyens ist der Schlüssel zur weiteren Stabilisierung Nord- und Westafrikas. Wenn es uns gelingt, Libyen in eine friedliche Zukunft zu führen, wäre dies ein Meilenstein für die ganze Region. Dass die Tür für eine Lösung des Libyen-Konflikts jetzt geöffnet wird, ist auch dem unermüdlichen Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel zu verdanken, die sich persönlich für den 'Berliner Prozess' eingesetzt hat.

Die Weichen für die Stabilisierung Libyens müssen jetzt gestellt werden. Dafür ist eine sofortige Waffenruhe wichtiger denn je. Dabei stehen General Haftar und das ihn unterstützende Russland sowie die Vereinigten Arabischen Emirate in besonderer Pflicht. Die Vermittlungsbemühungen Moskaus sind zu begrüßen. Sie helfen, den Weg für einen erfolgreichen Gipfel in Berlin zu ebnen. Putin muss seinen Einfluss auf Haftar jetzt nutzen, um ihn zu einer Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zu bewegen."

Roderich Kiesewetter: "Mittelfristig kann Libyen nur über einen politischen Prozess zu nachhaltiger Stabilität und Befriedung gelangen. Die Etablierung von Staatlichkeit und die Einbindung lokaler Akteure in einem friedlichen Umfeld müssen oberste Priorität haben. Hierfür müssen die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats dem UN-Sonderbotschafter Ghassam Salamé den Rücken stärken, damit ein Fahrplan für den Friedensprozess umgesetzt werden kann. Es besteht die klare Chance, dass von Berlin ein einhelliges Signal für eine friedliche Zukunft Libyens ausgeht."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)


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