Hessens Justizministerin warnt vor Cyber-Attacken durch IS

Eva Kühne-Hörmann Bild: CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

Nach der erfolgreichen Cyber-Attacke auf den französischen TV-Sender TV5 Monde hat die hessische Justizministerin in "Bild" (Freitag) vor Cyber-Attacken auf Deutschland gewarnt und die Umsetzung einer digitalen Strafagenda gefordert.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (53, CDU) sagte "Bild": "Vorfälle wie jetzt in Frankreich sind sicherlich auch in Deutschland denkbar. Für Terror-Gruppen wie ISIS und andere ist dies die Ausweitung der Kampfzone, denn mit minimalem Einsatz kann in den Zielländern eine maximale Wirkung erreicht werden. Das gilt im Bereich der Cyber-Attacken genauso wie im Bereich der Rekrutierung von ISIS-Kämpfern in Deutschland und anderswo."

Die CDU-Politikerin sagte, Deutschland sei durch das nationale Cyberabwehrzentrum bereits gut aufgestellt, Kühne-Hörmann fordert aber eine digitale Strafagenda für Deutschland. Kühne-Hörmann sagte "Bild": "Was wir aber dringend benötigen, ist eine digitale Agenda für das Strafrecht. Einige dieser Cyber-Attacken können von unseren Strafverfolgungsbehörden bisher nicht einmal geahndet werden. Auch wenn die Täter in der Regel nicht in Deutschland sitzen, brauchen wir entsprechende Strafnormen, etwa Normen, die den Betrieb und Missbrauch von Bot-Netzen unter Strafe stellen und den illegalen Datenhandel unterbinden."

Die CDU-Politikerin warnt vor einem "digitalen Einfallstor für Terroristen". Kühne-Hörmann zu "Bild": "In unser vernetzten Gesellschaft ist unser Umgang mit Daten zunehmend ein digitales Einfallstor für Terroristen sowie politische und religiöse Aktivsten. Deutschland muss hier nicht nur auf operationeller Ebene, sondern insbesondere auch auf strafrechtlicher Ebene nachrüsten."

Syrien bereitet offenbar Militäreinsatz gegen IS vor

Die syrische Regierung bereitet offenbar einen Militäreinsatz gegen die islamistische Terrororganisation "Islamischer Staat" in dem umkämpften Flüchtlingslager Jarmuk vor. Unter den gegenwärtigen Umständen sei eine militärische Lösung notwendig, sagte Ali Haidar, syrischer Minister für nationale Versöhnung, Medienberichten zufolge nach einem Treffen mit Vertretern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Es sei das Ziel, die Terroristen aus dem Flüchtlingslager zu vertreiben, so der Minister. Wann der Einsatz beginnen soll, sagte er nicht.

Das Flüchtlingslager Jarmuk liegt in der syrischen Hauptstadt Damaskus und war vor knapp einer Woche von IS-Kämpfern überfallen worden. Die PLO hat in den vergangenen Tagen rund 2.000 Flüchtlingen zur Flucht verholfen. Die Vereinten Nationen haben bereits vor einer humanitären Katastrophe in dem Lager gewarnt. Es fehle an Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung für die rund 16.000 Menschen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur