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Italien: Senatoren stimmen Reform der eigenen Kammer zu

Archivmeldung vom 08.08.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Matteo Renzi (2012)

Foto: Maryb60
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die italienischen Senatoren hat am Freitag einer Reform ihrer eigenen Kammer zugestimmt. 183 von insgesamt 315 Senatsmitgliedern stimmten für den Gesetzentwurf, vier enthielten sich, die Senatoren der Opposition nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Reform sieht einen radikalen Umbau der Kammer vor: In Zukunft soll es nur noch 100 Senatoren geben, die beispielsweise nicht mehr bei Vertrauensvoten über die Regierung mitabstimmen dürfen. Auch die bislang mögliche Mitgliedschaft auf Lebenszeit soll abgeschafft werden. Das Abgeordnetenhaus muss der Entscheidung noch zustimmen.

Auch eine Volksbefragung zum Thema soll stattfinden. Der Gesetzentwurf ist Teil einer geplanten Parlamentsreform des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi. Damit soll die politische Arbeit effizienter gemacht werden. Nun könne niemand mehr den Wandel aufhalten, twitterte Renzi nach der Entscheidung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur