Friedensverhandlungen in Nahost müssen endlich wieder aufgenommen werden

Archivmeldung vom 06.05.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Wolfgang Gehrcke Bild: Bundestag

"Die Tür für Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina muss offen bleiben. Weder die USA noch die Europäische Union, auch nicht die israelische Regierung haben das Recht, die Chance, die sich aus dem palästinensischen Versöhnungsprozess ergibt, zu vergeben. Politische Klugheit und Mut zum Frieden sind jetzt gefordert", so Wolfgang Gehrcke zum Besuch des Palästinenserpräsidenten Abbas, der versicherte, dass das palästinische Sicherheitsabkommen den Friedensprozess nicht beeinträchtigen werde.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "An politischer Klugheit und Mut hat es die deutsche Bundesregierung bisher mangeln lassen. Wer jetzt schon erklärt, mit der zu bildenden Übergangsregierung nicht zusammenarbeiten zu wollen, verzichtet darauf, einen starken Partner zu haben.

Bislang hat die israelische Regierung weder Bereitschaft zum Frieden gezeigt noch tatsächlichen Verhandlungswillen erkennen lassen. Es ist richtig, dass angestrebt werden muss, auch die Hamas zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung Israels zu bewegen. Gewaltverzicht und Anerkennung müssen Ergebnisse von Verhandlungen und nicht Vorbedingung für diese sein. Das setzt voraus, dass auch Israel Gewaltverzicht erklärt und praktiziert sowie ernsthaft die Existenz eines lebensfähigen palästinensischen Staates anerkennt. Beides ist derzeit nicht wahrnehmbar.

Gewaltverzicht und Anerkennung von zwei Staaten anzumahnen, ist Aufgabe der Bundesregierung. Doch weder die Bundeskanzlerin noch der Außenminister zeigen sich dieser historischen Herausforderung gewachsen."

Quelle: Die Linke. im Bundestag