Attac äußert sich kritisch zum Sicherheitszaun rund um Heiligendamm

Wenige Wochen vor dem Gipfel der G 8 in Heiligendamm hat Attac auch gewaltsame Proteste nicht ausgeschlossen, selbst aber ausdrücklich vor einem "Eskalieren der Aktionsformen" gewarnt. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Werner Rätz, der für die globalisierungskritische Organisation die Proteste koordiniert.

"Sollten Aktivisten Angriffe auf die rote Zone planen: Letztlich kann man bei den Zigtausenden von Menschen, die anreisen, nicht für jeden die Hand ins Feuer legen." Rätz versicherte aber, dass es bei allen Aktionen, an denen Attac beteiligt ist, mit den Bündnispartnern Übereinstimmung über den friedlichen Charakter gebe.
Kritisch äußerte sich Rätz zum Sicherheitszaun rund um Heiligendamm. "Der Zaun ist illegitim. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Brokdorf ist eindeutig festgestellt worden, dass den Adressaten des Protests zuzumuten ist, den Protest auch zu hören und zu sehen. Der Zaun verhindert dies." Attac selbst plane keine Aktionen, die daraus hinauslaufen würden, den Zaun zu überwinden. Zugleich erinnerte Rätz: "In der Friedensbewegung hat es aber auch immer wieder Menschen gegeben, die solche Zäune überwunden haben. Um der symbolischen Wirkung der Tat willen, haben sie in Kauf genommen, wegen Sachbeschädigung und anderer Vorwürfe belangt zu werden. Würde das in solch einer Weise getan, fände ich das in Ordnung." Scharf kritisierte Rätz, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, die Razzien bei Globalisierungskritikern unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten. Der Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches erlaube solches Vorgehen ohne konkreten Tatverdacht, "das genau ist hier geschehen". Rätz sagte weiter: "Der angestrebte Effekt der Einschüchterung und Spaltung wird nicht eintreten." Zugleich gab Rätz zu, die Themen des G-8-Gipfels seien "genau die, die man aufgreifen muss". Er fügte hinzu: "Aber hier maßt sich eine nicht autorisierte Runde an, diese Themen für die gesamte Weltgemeinschaft zu regulieren. Das wollen wir nicht akzeptieren. Die Themen müssen dort hin, wo die Weltgemeinschaft sitzt, in die UN."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel