Kubicki: Kanzleramt muss Begründung für Einsichts-Verweigerung liefern

Wolfgang Kubicki, 2013

Foto: Sven Teschke
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zu den Medienberichten, wonach die US-Regierung die Entscheidung über die NSA-Selektorenliste der Bundesregierung überlassen haben soll, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Wenn sich herausstellen sollte, dass die Selektorenliste von den USA schon unlängst freigegeben wurde, hätte die unrühmliche Vorenthaltungstaktik von Bundeskanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Altmaier ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht."

Kubicki weiter: "Das Kanzleramt müsste in diesem Fall unverzüglich eine Begründung für die Verweigerung der Einsicht liefern. Ansonsten bleibt bei einer solchen Behinderung parlamentarischer Rechte durch die Bundesregierung nichts anderes übrig, als die Herausgabe der Selektorenliste vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen."

Quelle: FDP (ots)