Linke kritisiert "Vasallentreue" von EU-Regierungen gegenüber den USA

Cornelia Ernst im November 2009 auf dem 4. Landesparteitag der Linken Sachsen

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Die Linke wirft den Fraktionen des Innenausschusses des Europaparlaments ein Einknicken im Falle Edward Snowdens vor. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Europa-Abgeordnete der Linken, Cornelia Ernst: "Schöne Worte wollen alle machen, echte Konsequenzen fordern ist der Mehrheit wohl zu heikel." Einzelne Regierungen seien den USA allzu "hörig" und übten sich in "Vasallentreue", so die Abgeordnete.

Zuvor hatte eine Mehrheit im Innenausschuss des EU-Parlaments dagegen gestimmt, dem US-Whistleblower Snowden Sicherheitsgarantien zu gewähren. Dies kommentierte Ernst: "Eigentlich hat eine Mehrheit der Fraktionen das unterstützt. Dass die Forderung nach Asyl für Snowden abgelehnt wurde, wirft ein schlechtes Licht auf die großen Fraktionen hier im Haus." Vor allem die Sozialdemokraten gäben sich "progressiver, als sie tatsächlich sind".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)