Westerwelle mahnt politischen Prozess in Mali an

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Angesichts des französischen Militäreinsatzes in Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch politische Bemühungen angemahnt. Ein politischer Prozess in Mali sei unverändert notwendig, sagte Westerwelle der "Welt". Er räumte zugleich ein, dass es keinen Raum mehr für einen politischen Prozess gegeben hätte, wenn die malische Hauptstadt Bamako an die Islamisten gefallen wäre. Deshalb sei das französische Eingreifen richtig gewesen.

Der Außenminister bekräftigte das Angebot der Bundesregierung, Frankreich zu unterstützen: "Wir werden keine Kampftruppen schicken, aber wir werden jetzt mit Frankreich besprechen, welche Unterstützung politisch, logistisch, medizinisch und humanitär sinnvoll ist."

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erinnerte daran, dass die Übergangsregierung in Mali Frankreich um Hilfe gebeten habe. "Die hat Frankreich geleistet." Für Deutschland gelte: "Zur logistischen Unterstützung sind wir bereit, die Entsendung von Kampftruppen kommt aber nicht in Betracht."

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte, die Bundesregierung verhalte sich bei EU-Missionen immer nur abwartend, "etwas mehr Gestaltungswillen könnte nicht schaden".

Westerwelle bespricht Lage in Mali mit französischem Amtskollegen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Montag mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius telefoniert und die Lage im westafrikanischen Mali besprochen. Westerwelle betonte in dem Telefonat die Unterstützung der Bundesregierung für den französischen Einsatz in Mali, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte. Der Außenminister habe im Namen der Bundesregierung angeboten, "gemeinsam mit der französischen Regierung zu prüfen, wie Deutschland den französischen Einsatz, jenseits der Entsendung von Kampftruppen, politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne", so der Sprecher. Beide Minister betonten demnach die Notwendigkeit, die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte mit noch größerer Intensität und "so schnell wie möglich voranzutreiben", teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter mit.

Frankreich beruft UN-Sicherheitsrat ein

Frankreich hat den UN-Sicherheitsrat wegen des Konflikts im westafrikanischen Mali einberufen. Das Treffen ist für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) angesetzt. Es diene der Information und dem Meinungsaustausch, wie ein Sprecher der französischen UN-Mission in New York mitteilte. Paris möchte die Entsendung von 3.300 Soldaten des westafrikanischen Staatenbündnisses Ecowas beschleunigen. Die Ecowas hatte am Freitag angesichts des Vorstoßes der Islamisten die umgehende Entsendung von Truppen beschlossen. Bislang ist aber noch unklar, wann die ersten Einheiten in Mali eintreffen sollen.

Unterdessen wurden bei französischen Luftangriffen in Mali nach Angaben von Einwohnern in der Stadt Gao mehr als 60 islamistische Kämpfer getötet. Bei den Angriffen am Sonntag habe die Luftwaffe Dutzende Einsätze in der Nähe von Gao geflogen, erklärte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Paris. Dabei seien Logistikdepots sowie Ausbildungsstätten der Rebellen zerstört worden. Die Luftangriffe wurden auch am Montag fortgesetzt.

Unterdessen erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, dass der Einsatz in Mali "eine Frage von Wochen" sei. Französische Soldaten kämpfen seit Freitag an der Seite malischer Regierungstruppen, um den Vormarsch der Rebellen in den Süden des Landes zu stoppen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur