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Spaniens Verfassungsgericht erklärt katalanisches Referendumsgesetz für ungültig

Archivmeldung vom 17.10.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Demonstration von Referendums­befürwortern vor dem katalanischen Wirtschafts­ministerium am 20. September 2017
Demonstration von Referendums­befürwortern vor dem katalanischen Wirtschafts­ministerium am 20. September 2017

Foto: Màrius Montón
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz des katalanischen Regionalparlaments über die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums für ungültig erklärt. Dies meldet die spanische Tageszeitung „El Mundo“ am Dienstag.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet weiter: "Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, heißt es. Das katalanische Regionalparlament hatte, wie berichtet, das „Abspaltungsgesetz“ Anfang September verabschiedet.

Zuvor hatte der katalanische Premier Carles Puigdemont dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vorgeschlagen, innerhalb von zwei Monaten ein Treffen durchzuführen und einen Dialog über die Situation in der Autonomen Region Katalonien nach dem Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Rajoy rief seinerseits den katalanischen Regionalregierungschef dazu auf, im spanischen Parlament aufzutreten und seine Stellung zur Unabhängigkeitsfrage zu erörtern."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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