Generalbundesanwalt prüft Einsatz des BND im Irakkrieg

Generalbundesanwalt Kay Nehm wird die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg untersuchen. Wie eine Sprecherin dem Tagesspiegel sagte, seien am Montag mehrere Anzeigen wegen strafbarer "Vorbereitung eines Angriffskriegs" eingegangen, die nun geprüft würden.

"Wir müssen uns erst über den Sachverhalt Klarheit verschaffen", hieß es in Anspielung auf Berichte der vergangenen Tage, denen zufolge BND-Beamte die USA mit Informationen über das Kriegsgeschehen und möglicherweise sogar über militärische Ziele versorgt haben sollen. Ermittlungen wegen der Gewährung von Überflugrechten für die USA hatte die Behörde 2003 abgelehnt.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel