Kubicki verurteilt "stumpfes Säbelrasseln" der Nato

Wolfgang Kubicki, 2013

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FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat Erwägungen der Nato, die Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken, als "dumpfes Säbelrasseln" verurteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Kubicki, er halte von derlei Drohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gar nichts. "Wir werden die Ukraine-Krise nur mit Putin lösen und nicht gegen ihn", rief der Liberale zu Besonnenheit auf. Es sei wichtig, die Ängste und Befürchtungen in Russland zu begreifen.

Die Androhung des obersten Nato-Kommandeurs Philip Breedlove, Truppen aufmarschieren zu lassen, konterkariere alle Bemühungen zur Deeskalation. Die Äußerungen des Kanadiers passten allerdings zur unerträglichen Arroganz von US-Präsident Barack Obama, der Russland eine "Regionalmacht" genannt hatte. "So geht man mit einer Nuklearmacht nicht um", warnte der Liberale. Wer Russland einkreise, wie die Amerikaner es täten, spiele mit dem Feuer.

Der FDP-Vize plädierte stattdessen dafür, den Nato-Russland-Rat einzuberufen. Hier bleibe ein wichtiges Gremium ungenutzt, um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts herbeizuführen. Das sei ihm unbegreiflich, sagte Kubicki. Gespräche auf allen Ebenen mit Russland seien das Gebot. Kommunikations- und Reiseverbote wirkten dagegen kontraproduktiv.

Kubicki zeigte vor diesem Hintergrund wenig Verständnis für die Kritik an Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Putin letzte Woche auf einer Feier in St. Petersburg getroffen hatte. "Wenn dadurch die Freilassung deutscher Geiseln bewirkt wurde, ist das Ergebnis des Treffens sehr gut", so Kubicki.

Er nahm zudem Putin gegen den Vorwurf der Provokation in Schutz, weil dieser am 9. Mai an einer Militärparade auf der Krim teilnehme. "Putin steht unter massivem innenpolitischen Druck von Nationalisten, Altkommunisten oder machtbewussten Militärs. Die Parade auf der Krim ist für ihn nicht nur eine Demonstration nach außen, sondern auch ein Befreiungsschlag nach innen, sich in der Ost-Ukraine ruhig zu verhalten", erklärte Kubicki.

Quelle: dts Nachrichtenagentur