Trump kündigt schärferen Kurs gegen Iran an

Bild: Stephen Melkisethian, on Flickr CC BY-SA 2.0

US-Präsident Donald Trump hat einen schärferen Kurs gegen den Iran angekündigt. Teheran halte sich nicht an den "Geist" des Atomabkommens, erklärte Trump in einer Rede am Freitag. Deshalb werde die US-Regierung dem Kongress nicht bestätigen, dass der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt habe. Der Kongress muss daher nun über eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen Iran entscheiden.

Zudem werde man mit den Verbündeten der USA prüfen, wie die Nachteile des Atomabkommens beseitigt werden können, so Trump weiter. Komme man zu keiner Lösung, würden die USA das Abkommen kündigen. Darüber hinaus kündigte Trump "neue, harte Sanktionen" gegen die iranische Revolutionsgarde an.

Das Atomabkommen wurde vor zwei Jahren von den USA, China, Deutschland, der EU, Frankreich, Großbritannien und Russland mit Teheran ausgehandelt, um eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Trump hatte es wiederholt als "den schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert. Sollte der US-Kongress die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran beschließen, käme dies einer Aufkündigung des Abkommens gleich.

Berlin, Paris und London äußern nach Trumps Iran-Rede Besorgnis

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Theresa May, haben nach der Rede von US-Präsident Donald Trump zum Iran Besorgnis geäußert. Man nehme Trumps Entscheidung die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran nicht zu bestätigen, "zur Kenntnis", hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. "Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen."

Der Erhalt des Abkommens sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse. Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage langfristig angelegter Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Vertrages einhalte. Man ermuntere "daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen", bevor Schritte unternommen würden, die das Atomabkommen schwächen könnten, hieß es in der Erklärung weiter. Dazu gehöre unter anderem die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind. Man teile die Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran, die auch europäische Sicherheitsinteressen berührten. "Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Wir erwarten vom Iran, sich in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten", so die Staats- und Regierungschefs. "Wir haben unsere Außenminister gebeten, mit den USA über den weiteren Weg zu beraten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur