Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Türkei: Lambsdorff fordert Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen

Türkei: Lambsdorff fordert Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen

Archivmeldung vom 21.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Alexander Graf Lambsdorff 2014
Alexander Graf Lambsdorff 2014

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts der Blockade des Nachrichtendienstes Twitter durch die türkische Regierung hat der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

"Die türkische Regierung agiert immer autoritärer", sagte Lambsdorff "bild.de". "Meinungsfreiheit muss sowohl offline als auch online respektiert werden. Wenn Premierminister Erdogan das nicht versteht, dann haben Verhandlungen mit seiner Regierung einfach keinen Sinn."

Das Schweigen der Bundesregierung hierzu sei beschämend. Seit der Nacht zum Freitag ist es über türkische Server nicht mehr möglich, Accounts abzurufen und Nachrichten zu versenden. Begründet wird dies von offizieller Seite mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten türkischer Bürger.

Menschenrechtsbeauftragter: Türkei hat rote Linie überschritten

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat erklärt, dass die Türkei mit der Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter eine Grenze überschritten hat, "die für einen EU-Beitrittskandidaten eine rote Linie darstellen sollte".

Die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Maße einzuschränken, sei "inakzeptabel und nicht hinnehmbar", so Strässer am Freitag. "Die türkische Regierung ist aufgefordert, die Sperrung unverzüglich rückgängig zu machen." Seit der Nacht zum Freitag ist es über türkische Server nicht mehr möglich, Accounts abzurufen und Nachrichten zu versenden. Begründet wird dies von offizieller Seite mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten türkischer Bürger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Vorhersagen für 2022 von Inelia Benz
Vorhersagen für 2022 von Inelia Benz
Corona - Weiter ins Chaos oder Chance für ALLE?
Corona - Weiter ins Chaos oder Chance für ALLE?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte willst in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige