Türkei: Lambsdorff fordert Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen

Alexander Graf Lambsdorff 2014

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Angesichts der Blockade des Nachrichtendienstes Twitter durch die türkische Regierung hat der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

"Die türkische Regierung agiert immer autoritärer", sagte Lambsdorff "bild.de". "Meinungsfreiheit muss sowohl offline als auch online respektiert werden. Wenn Premierminister Erdogan das nicht versteht, dann haben Verhandlungen mit seiner Regierung einfach keinen Sinn."

Das Schweigen der Bundesregierung hierzu sei beschämend. Seit der Nacht zum Freitag ist es über türkische Server nicht mehr möglich, Accounts abzurufen und Nachrichten zu versenden. Begründet wird dies von offizieller Seite mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten türkischer Bürger.

Menschenrechtsbeauftragter: Türkei hat rote Linie überschritten

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat erklärt, dass die Türkei mit der Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter eine Grenze überschritten hat, "die für einen EU-Beitrittskandidaten eine rote Linie darstellen sollte".

Die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Maße einzuschränken, sei "inakzeptabel und nicht hinnehmbar", so Strässer am Freitag. "Die türkische Regierung ist aufgefordert, die Sperrung unverzüglich rückgängig zu machen." Seit der Nacht zum Freitag ist es über türkische Server nicht mehr möglich, Accounts abzurufen und Nachrichten zu versenden. Begründet wird dies von offizieller Seite mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten türkischer Bürger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur