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Pöttering: Tunesier haben viel Verständnis für Einstufung als sicheres Herkunftsland

Archivmeldung vom 03.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Gert Pöttering 2014
Hans-Gert Pöttering 2014

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In Tunesien gibt es nach Angaben des früheren EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) viel Verständnis für die Einstufung als sicheres Herkunftsland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Die Sicherheitslage in Tunesien ist zwar schwierig, aber nicht bedrohlich." Pöttering, der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, äußerte sich nach einem Gespräch mit dem tunesischen Staatspräsidenten Béji Caid Essebsi in Tunis und weiteren Unterredungen im Land.

Pöttering sagte, im Land gebe es "keine Kriegssituation". Die Anerkennung von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien liege in Deutschland bei weniger als einem Prozent. Deswegen seien die Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen, auch Tunesien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Ein Herkunftsland kann dann "sicher" genannt werden, wenn "gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet". Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den genannten Ländern überall der Fall ist.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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