Österreich will in Flüchtlingskrise mehr Druck auf Athen ausüben

Sebastian Kürz (2014) Bild: Junge ÖVP Österreich - Sebastian Kürz

Angesichts der dramatischen Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze fordert der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, Druck auf Athen auszuüben, damit die Flüchtlinge in den Hotspots dort besser versorgt werden. "Wir müssen das Durchwinken von Griechenland nach Norden stoppen", sagte Kurz im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Und er fügte hinzu: "Denn es kann nicht sein, dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen." Zwar strebe auch Wien eine europäische Lösung gemeinsam mit der Türkei an, so Kurz, doch er warnte davor, sich davon weniger schreckliche Bilder zu erwarten als jene, die derzeit von der mazedonisch-griechischen Grenze kämen. Es sei "moralisch nicht hochwertiger", so der Außenminister, wenn die Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten würden, als wenn man sie in Griechenland oder Mazedonien stoppe. Wer es trotzdem nach Griechenland schaffe, müsse gleichwohl auch in Zukunft an der Weiterreise gehindert werden.

Kritik an der von Wien initiierten Balkan-Konferenz und der Schließung der Balkanroute weist Kurz zurück. Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 und das "Durchwinken" der Flüchtlinge nach Mitteleuropa sei ein "schwerer Fehler" gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse.

Dass Griechenland vergangene Woche nicht zur Balkan-Konferenz nach Wien eingeladen worden war, begründete Kurz mit der fehlenden Bereitschaft Athens, an einer Lösung mitzuwirken, die eine Reduzierung des Zustroms bewirke. Er setze jetzt darauf, dass die Schließung der Balkanroute und eine mögliche Vereinbarung mit der Türkei letztlich dazu führen würden, dass sich weniger Menschen auf den Weg in die EU machten. Schließlich wollten jene, die nicht Schutz, sondern ein besseres Leben suchten, nicht unbedingt in einem Lager auf Lesbos, sondern in Mitteleuropa leben, wohin ihnen im Zweifel der Weg versperrt werden müsse. Niemand habe das Recht, sich auszusuchen, wo er in der EU einen Asylantrag stelle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur