USA über Lage in Ost-Ukraine besorgt

Szene vom Krieg in der Ukraine. Bild: Sasha Maksymenko CC BY 2.0 - Flickrview

Die USA haben sich angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ost-Ukraine besorgt gezeigt. Es gebe Berichte über eine neue Kolonne mit russischen Militärgütern, die auf dem Weg in die umkämpfte Region sei, teilte das US-Außenministerium mit, ohne genauere Quellen zu nennen.

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten machte die Separatisten und Russland für die brüchige Waffenruhe verantwortlich: Beide bedrohten die jüngst getroffene Vereinbarung von Minsk. Russland und die Separatisten müssten sofort sämtliche Angriffe einstellen, hieß es seitens des US-Außenministeriums weiter.

Der Minsker Friedensplan sieht für den Dienstag vor, dass beide Konfliktparteien ihre schweren Waffen von der Frontlinie zurückziehen. Das ukrainische Militär hatte allerdings bereits am Montag erklärt, die schweren Waffen vorerst nicht zurückziehen zu wollen, da es trotz der Waffenruhe Angriffe seitens der Separatisten gegeben habe. Diese warfen ihrerseits der ukrainischen Armee Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause vor.

Merkel telefoniert mit Putin und Poroschenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Ost-Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko telefonisch besprochen. Angesichts der Lage in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe, wo die Waffenruhe nicht umfassend befolgt werde, vereinbarten die Gesprächspartner konkrete Schritte, um eine Beobachtung der Lage durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ermöglichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Merkel und der ukrainische Präsident appellierten demnach an Putin, "seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, damit diese das Feuer einstellen".

Ferner soll ab Dienstag, wie in Minsk vereinbart, mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen werden, teilte Seibert weiter mit.

USA rufen alle bis auf Kiew zur Einhaltung von Waffenruhe im Donbass auf

Die russische "Sputnik" Redaktion bemängelt, dass die USA keine ähnlichen Aufrufe an die ukrainischen Behörden richtet. In einem zitierten Dokument heißt es demnach: "„Wir rufen Russland und die Separatisten, die von Russland unterstützt werden, alle Angriffe unverzüglich einzustellen, mit der OSZE im Interesse der Erleichterung der Umsetzung von Waffenruhe zu verhandeln und die Minsker Verpflichtungen vom 5. und vom 19. September gemäß dem am 12. Februar beschlossenen Paket von Maßnahmen vollständig umzusetzen“.

Weiter schreibt die "Sputnik" Redaktion: "Die USA verfolgen aufmerksam die Berichte „über eine Kolonne russischer Militärtechnik, die sich in Richtung Debalzewo bewegt“, teilt das Außenamt mit. Dabei wird darin nicht präzisiert, ob diese Technik Russland gehört oder aus russischer Produktion stammt.

Russland hatte bisher mehrmals betont, dass es keine Seite in dem innerukrainischen Konflikt darstellt.

Das Außenamt zitierte Angaben der ukrainischen Streitkräfte über Verstöße gegen die Waffenruhe durch die Milizen, verzichtete zugleich aber auf die Erwähnung von Angaben der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk über ähnliche Verstöße durch die Einsatzkräfte der Ukraine."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / "Sputnik" Redaktion