Röttgen: Merkel-Hollande-Reise zeugt von "extrem ernster Situation"

Norbert Röttgen (2011) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org

Die überraschende Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach Kiew und Moskau drückt nach Einschätzung von Norbert Röttgen, dem Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, die "extrem ernste militärische Situation" in der Ukraine aus. "Das Kalkül Putins liegt in einem Kollaps der Ukraine, den wir abwenden müssen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Die Reise diene unmittelbar dazu, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Gleichzeitig brauche die Ukraine umfassende Unterstützung beim Aufbau von Staat und Wirtschaft. "Waffenlieferungen würden die Krise verschlimmern", sagte Röttgen.

Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass Merkel und Hollande am Donnerstag kurzfristig nach Kiew und am Freitag nach Moskau reisen. In Kiew sei ein Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko geplant. In Moskau stehe ein Gespräch mit Wladimir Putin auf dem Programm. Im Mittelpunkt der Gespräche werde die aktuelle Lage in der Ukraine stehen, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Unions-Fraktionsvize droht Moskau mit schärferen Sanktionen

Der ehemalige Verteidigungsminister und neue Chef-Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), hat wegen der Lage in der Ostukraine eindringliche Appelle an die russische Führung gerichtet und mit schärferen Sanktionen gegen Moskau gedroht. Der Schlüssel für die vor zehn Tagen in Berlin getroffenen Vereinbarungen über eine Demarkationslinie und den Rückzug der schweren Waffen liege in Moskau, sagte Jung der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Der russische Außenminister hat ja zum ersten Mal zugestanden, dass seine Regierung Einfluss auf die Separatisten hat. Das müssen sie jetzt auch mal umsetzen." Wenn es einen Waffenstillstand gebe, könnten auch die anderen Themen des Minsker Abkommens ins Blickfeld genommen werden. Eine Lockerung der Sanktionen komme vorher nicht in Frage. "Wenn die Großoffensive der Separatisten nicht endlich beendet wird, müssen wir eher über Verschärfungen nachdenken", so der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende.

Jung sprach sich zudem dafür aus, das alte, noch von ihm 2006 initiierte Weißbuch der Bundeswehr den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen. "Seitdem hat sich die Welt stark verändert, und dem müssen wir Rechnung tragen", sagte Jung unter Hinweis auf das Verhältnis zu Russland und Phänomene wie der Terror-Miliz "Islamischer Staat". Dies habe auch Auswirkungen auf den Verteidigungshaushalt. "Wenn ich sehe, was jetzt alles an Aufgaben auf die Bundeswehr zugekommen ist, vom Irak bis Mali, und auch die Ausrüstungsprobleme, dann denke ich schon, dass der Verteidigungsetat wieder angehoben werden muss."

Quelle: dts Nachrichtenagentur