Seehofer für sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara

Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union abzubrechen.

"Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in wenigen Tagen fast 50.000 Personen aus Militär, Justiz und Hochschulen aus dem Verkehr gezogen.

"So handelt kein demokratischer Rechtsstaat", sagte der bayerische Ministerpräsident. Außerdem dürfe es keine vollständige Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU geben, forderte Seehofer. "Unbeschränkte Visafreiheit käme einem Import der innertürkischen Probleme nach Deutschland gleich", sagte er. "Wir können nicht die Zuwanderungsfrage um den Preis lösen, dass wir massive neue Probleme bei uns in Deutschland heraufbeschwören."

Quelle: dts Nachrichtenagentur