Beziehungen der Ukraine zur EU und den USA werden nach den Wahlen einen neuen Impuls bekommen

Wiktor Janukowytsch

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Die freien und demokratischen Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 in der Ukraine werden der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA einen neuen Impuls verleihen und die Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU fördern. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch in New York, USA, auf einer internationalen Pressekonferenz.

Die bevorstehenden Wahlen zu der Verkhovna Rada (dem ukrainischen Parlament) sollen auf demselben Niveau stattfinden, wie die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010, welche von der internationalen Gemeinschaft als fair und transparent angesehen wurden. "Diese Regierung ist mehr als irgendjemand anderes daran interessiert, dass diese Wahlen als fair, transparent und demokratisch gelten", erklärte der Präsident. Es wird erwartet, dass die Wahlen einen Neubeginn für die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten darstellen und die Beziehungen des osteuropäischen Landes mit den meisten EU-Mitgliedsländern erneuern werden.

Die Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober werden von internationalen Beobachtern überwacht, damit ein demokratischer Ablauf garantiert ist. Beispielsweise hat die European Network of Election Monitoring Organizations (ENEMO) ihre Beobachtungsaktivitäten in der Ukraine bereits begonnen. Die ENEMO plant den Einsatz von 400 kurzfristig eingesetzten Beobachtern. Hunderte weitere internationale Beobachter, darunter offizielle Vertreter aus Kanada, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, den Vereinigten Staaten, Finnland usw., und eine Reihe internationaler Organisationen haben bereits bekannt gegeben, dass sie planen, die Parlamentswahlen in der Ukraine zu beobachten. Dies wurde im Rahmen des New Yorker Treffens von Präsident Janukowytsch mit Sauli Niinistö, dem finnischen Präsidenten, nochmals bekräftigt.

Es wurde ebenfalls betont, dass die ukrainische Regierung darauf achten wird, dass die Gesetze zur Parlamentswahl strikt eingehalten werden. Bemerkenswert ist, dass das neue Wahlgesetz in Zusammenarbeit mit der Opposition des Landes beschlossen wurde. Das Parlament beschloss, dass die meisten Wahllokale mit Webkameras ausgerüstet werden und das Geschehen in den Lokalen online übertragen werden soll.

Während seines Aufenthalts in New York kommentierte der ukrainische Präsident die kürzlich gefasste Resolution des US-Senats zu der Situation in der Ukraine, welche die Straftaten der früheren ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko und des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko betreffen. Der Präsident führte aus, dass mit diesen und anderen diesbezüglichen Resolutionen des amerikanischen Senats zu rechnen war. "... Wir sollten zu der Auffassung des Senats keinen Kommentar abgeben. Es liegt am amerikanischen Volk, dies zu tun", schloss er.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)