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Schulz warnt Tsipras vor Spaltung der EU

Archivmeldung vom 04.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Martin Schulz Bild: martin-schulz.info
Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor dessen Reise nach Moskau vor einer Spaltung der EU gewarnt. Schulz nannte es gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" "nicht akzeptabel", wenn Tsipras damit spekuliere, dass als Gegenleistung für erbetene Investitionen Russlands in seinem Land "die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird". Er forderte den griechischen Premierminister auf, alles zu vermeiden, was das Vertrauen zwischen den EU-Staaten gefährden könnte.

Mit seiner Reformliste und dem jüngsten Besuch in Berlin habe Tsipras wieder Verlässlichkeit und Vertrauen geschaffen, so der EU-Parlamentspräsident. "Die griechische Regierung sollte daher alles vermeiden, beides jetzt wieder zu gefährden und ihre europäischen Partner zu verprellen."

Wagenknecht erwartet mehr Konfrontation zwischen Athen und Euro-Partnern

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erwartet mehr Konfrontation zwischen der Athener Regierung und den Euro-Partnern. "Wenn man ihnen keine andere Chance lässt, könnten sie einseitig die Bedienung der Altschulden stoppen", sagte Wagenknecht dem "Tagesspiegel". "Syriza kann und wird meiner Einschätzung nach nicht auf den alten Kurs einschwenken, der Griechenland immer tiefer in den Morast aus wachsenden Schulden und ökonomischer Verarmung hineingeführt hat."

Wagenknecht sagte weiter, in der Währungsunion fehlten Regeln, die Lohndumping sanktionieren, wie es etwa Deutschland mit der Agenda 2010 betrieben habe. "Wenn Sanktionen nur bei Haushaltsdefiziten verhängt werden, dann wird sich die fatale Entwicklung fortsetzen: Einige Länder haben riesige Exportüberschüsse und andere werden deindustrialisiert. Deshalb sollte es nicht nur für Defizite Sanktionen geben, sondern auch für Lohn- oder Steuerdumping und ein Niederkonkurrieren anderer Länder mit solchen Mitteln."

Griechischer Spitzenbeamter stellt Rückzahlung an IWF in Frage

Nikos Theocharakis, Generalsekretär im griechischen Finanzministerium, hat angekündigt, dass sein Land eine nächste Woche fällige Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wohl nicht zahlen werde. Am 9. April sei man "dem Ende nahe", erklärte Theocharakis am Mittwoch in einer Telefonkonferenz der stellvertretenden Finanzminister der Euro-Gruppe, wie der "Spiegel" berichtet. Der Zahlungsausfall hätte nach internationalen Gepflogenheiten die unmittelbare Insolvenz des Landes zur Folge.

Aus Ärger über die anhaltende Reformverweigerung Athens hat die IWF-Führung unter ihrer Chefin Christine Lagarde ihre Fachleute vorübergehend aus Athen zurückbeordert. Angesichts der absehbaren Ergebnislosigkeit weiterer Gespräche sollen die Mitarbeiter die Osterfeiertage zu Hause verbringen können. Im Gegenzug erklärten die Griechen, dass orthodoxe Osterfest, das eine Woche später stattfindet, ungestört von Verhandlungen feiern zu wollen. So können die drängenden Gespräche, wie das klamme Griechenland zu frischem Geld kommt, erst wieder Mitte April aufgenommen werden.

Der IWF bemängelte in der Schaltkonferenz, dass man seit dem Regierungswechsel in Athen nur vier Tage vernünftig habe verhandeln können, berichtet der "Spiegel" weiter. Theocharakis erwiderte darauf, das sei nicht erstaunlich, schließlich seien die Troika-Beamten "völlig inkompetent".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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