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Nach EU-Korruptionsbericht: Justiz-Staatssekretär sieht "dringenden Handlungsbedarf"

Archivmeldung vom 03.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING. ... www.bauwissen.at / pixelio.de
Bild: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING. ... www.bauwissen.at / pixelio.de

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden Handlungsbedarf" ausgemacht.

"Das Parlament sollte wie im Koalitionsvertrag festgehalten die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zügig neu regeln und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit wir mit Syrien und Nordkorea nicht einer der wenigen Staaten sind, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben", sagte Lange dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Laut des am Montag vorgestellten Korruptionsbekämpfungsberichts der EU-Kommission kostet Korruption der EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro.

EU-Kommission: Korruption kostet 120 Milliarden Euro pro Jahr

Korruption betrifft der EU-Kommission zufolge alle EU-Mitgliedstaaten und kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro. Das geht aus dem am Montag vorgestellten Korruptionsbekämpfungsbericht der Kommission hervor. Zwar hätten die Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren zahlreiche Anti-Korruptionsmaßnahmen ergriffen, doch die Ergebnisse seien uneinheitlich und zusätzliche Anstrengungen seien notwendig, um der Korruption vorzubeugen und diese zu bestrafen.

Dem Bericht zufolge glaubt in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung, dass Korruption ein weit verbreitetes Phänomen im Land sei. Tatsächlich sei die Zahl der Menschen, die tatsächlich ein Schmiergeld gezahlt hätten, vergleichsweise gering (rund zwei Prozent). "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat, schädigt die europäische Wirtschaft und vermindert die dringend benötigten Steuereinnahmen", so EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deshalb seien im Bericht zahlreiche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorgeschlagen worden. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um diese Vorschläge umzusetzen", so Malmström.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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