Merkel schmiedet Plan für Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Gruppe nehmen konkrete Züge an. Die Kanzlerin will den Mitgliedstaaten der Währungsunion einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vorschlagen, berichtet der "Spiegel". Die Vereinbarung solle "konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen", heißt es in einem Konzept des Bundeskanzleramts.

Um das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung zu zerstreuen, sei "eine engere Verzahnung der nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig". Die Fortschritte, die Mitgliedstaaten dabei erzielen, sollen "anhand objektiver Ziele" bewertet werden. Merkels Beamte schlagen vor, Indikatoren zu entwickeln, die dafür sorgen, dass die Lohnkosten in den Mitgliedsländern nicht allzu weit auseinanderlaufen, die Rentenfinanzen langristig stabil bleiben und ausreichend Investitionen in Zukunftsausgaben fließen. Um die Ziele möglichst schnell zu erreichen, müssten "erste Maßnahmen in einem Sofort- Programm vereinbart werden, das binnen 12 Monaten national umgesetzt werden soll". Als Beispiel führt das Papier "die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demographische Entwicklung" an. Auch sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu beschließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur