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Viele Rüstungsexport-Genehmigungen vor Yücel-Freilassung

Archivmeldung vom 23.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Leopard 2
Leopard 2

Foto: Kpz4ever
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung hat vor der Freilassung von "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel zahlreiche Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Insgesamt handelt es sich um 31 Fälle. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Sonnabendausgaben) berichtet.

Die Genehmigungen stammen laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) aus einem Zeitraum von gut fünf Wochen zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018. Genaue Angaben über Art und Umfang der Rüstungsgüter macht die Bundesregierung nicht. Die einzelnen Positionen sind chiffriert. Eine der Genehmigungen trägt den Code "A0013". Das Kürzel steht für "Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung". Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handelt, lässt das Ministerium offen.

Das Wirtschaftsressort bestätigte ein Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November mit hochrangigen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem "regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall" gegeben.

Linken-Expertin Dagdelen übte an den Waffenlieferungen scharfe Kritik. "Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Während die Türkei unmittelbar den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee ins syrische Afrin vorbereitet hat, wurden innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungsexporte genehmigt. Das ist skandalös", sagte die Vizefraktionschefin der Linken dem RND. Dagdelen hob den zeitlichen Zusammenhang mit der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu am 18. Dezember hervor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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