Lawrow appelliert an Berlin und Paris: Ukraine in "Realität zurückholen“

Sergej Lawrow (2014)

Foto: OSCE Parliamentary Assembly
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf einer Pressekonferenz am Dienstag Frankreich und Deutschland aufgefordert, die Ukraine angesichts der jüngsten Eskalation im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass in die „Realität zurückzuholen“. Lawrow zufolge ist Moskau enttäuscht von der Reaktion des Westens und der USA auf Kiews Verhalten. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "„Leider sehen wir jedes Mal, wenn das Normandie-Format in der einen oder anderen Eigenschaft zusammentrifft, sei es auf der Ebene der Staatsführung, auf der Ebene von Vertretern oder Mitarbeitern von Außenministerien, keine energischen Handlungen seitens unserer französischen und deutschen Kollegen, die darauf abzielen würden, die ukrainische Seite in die Realität zurückzuholen. Es gibt jetzt zu viele Beweise dafür, dass dies dringend getan werden muss“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar in Neu-Delhi.

Offensichtliche Verstöße vonseiten der Ukraine gegen die Minsker Abkommen, die die Grundlage für die Zusammenarbeit im Normandie-Format bleiben, würden auf der Hand liegen, hieß es weiter.

Moskau sei enttäuscht von der Reaktion seiner westlichen Kollegen im Zusammenhang mit dem Aufbau der militärischen Infrastruktur, den Kiew im Donbass vorantreiben würde.

„Zu unserem großen Bedauern sind die bisherigen Aktionen und Reaktionen unserer westlichen Kollegen auf den Aufbau der Militärstruktur und den Truppen-Transfer zur Kontaktlinie im Donbass enttäuschend. Nach wie vor gehen unsere westlichen Kollegen offenbar davon aus, dass es notwendig ist, die ukrainische Regierung auf jede mögliche Weise zu unterstützen, auch in ihren absolut inakzeptablen Handlungen und Aussagen“, sagte Lawrow.

Was die Aussagen der ukrainischen Führung anbetreffe, so gebe es viele diesbezügliche analytische Artikel und Berichte. Moskau sei besorgt darüber, die Frage werde in Gesprächen mit den europäischen Kollegen thematisiert. „Wir hoffen, dass es ein entsprechendes Verständnis dafür, was vorgeht, auch in Washington gibt“, so der russische Außenminister weiter.

Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, hat laut einer Mitteilung von Dienstag in einem Telefongespräch mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage im Konfliktgebiet Donbass erörtert und gesagt, dass die Nordatlantische Allianz der einzige Weg für die Lösung des Problems sei.

„Wir sind entschlossen, unsere Armee und den Verteidigungssektor zu reformieren, aber Reformen allein werden Russland nicht aufhalten können. Die Nato ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden. Der MAP (Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der Nato – Anm. d. Red.) für die Ukraine wird ein echtes Signal für Russland sein“, sagte Selenski.

Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass hatten sich die Ukraine und die selbsterklärten Republiken am Wochenende gegenseitig Angriffe vorgeworfen. Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format mit für eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, zeigten sich „besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen“, nachdem sich die Lage in der Ostukraine seit Juli 2020 stabilisiert hatte.

Verschärfte Spannungen in der Ostukraine hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge liegt die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres.

Seit knapp sieben Jahren kontrollieren die selbsterklärten Volksrepubliken Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Trotz vereinbarter Waffenruhe wurden seit Jahresbeginn auf der Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet.

Im gleichen Zeitraum sind Angaben der Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge etwa 23 Menschen getötet worden. Der 2015 in Minsk unterzeichnete Friedensplan, der auf den ersten Minsker Vereinbarungen vom September 2014 aufbaut, liegt auf Eis."

Quelle: SNA News (Deutschland)