US-Bundesgericht setzt Einreisestopp landesweit aus
Archivmeldung vom 04.02.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Ein US-Bundesgericht im Bundesstaat Washington hat den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Bürger diverser islamischer Länder vorerst aufgehoben. Damit ist der Einreisestopp in den ganzen USA außer Kraft gesetzt. "Niemand steht über dem Recht, auch nicht der Präsident", hieß es in einer dazugehörigen Erklärung.
Auch zuvor hatten schon einzelne Richter den erst vor wenigen Tagen erlassenen Einreisestopp ausgesetzt, bislang aber nicht bundesweit. Jetzt muss in einem Hauptsacheverfahren darüber entschieden werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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