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US-Senat beschließt Bidens Klima- und Sozialpaket

Archivmeldung vom 08.08.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.08.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Flickr, jlhervàs, CC BY 2.0; Bildkomposition Wochenblick / Eigenes Werk
Bild: Flickr, jlhervàs, CC BY 2.0; Bildkomposition Wochenblick / Eigenes Werk

Der US-Senat hat am Sonntag nach einem stundenlangen Abstimmungsmarathon für das Klima- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden gestimmt. Das gilt als großer Erfolg für die Demokraten, die im Senat eigentlich zwei Sitze weniger haben als die Republikaner.

Nun muss zwar noch das Repräsentantenhaus zustimmen, aber dort haben Joe Bidens Demokraten die Mehrheit. Das Gesetzespaket soll massive Investitionen im Umfang von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar in den Klimaschutz ermöglichen und gleichzeitig das US-Gesundheitssystem umkrempeln.

So bekommt die staatliche Krankenversicherung Medicare erstmals das Recht, die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente auszuhandeln und gewisse Subventionen für die Gesundheitsversorgung sollen verlängert werden. Zur Gegenfinanzierung soll für große Unternehmen eine Mindeststeuer von 15 Prozent herangezogen werden, auf Aktienrückkäufe soll ein Prozent Steuer fällig werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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