Umfrage: Deutsche mehrheitlich gegen Waffenlieferungen

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Nach dem Willen der deutschen Bevölkerung sollte sich die Bundesregierung mit Waffenlieferungen in den Nordirak eher zurückhalten. Laut einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage findet eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent, Deutschland solle sich "militärisch aus dem Konflikt heraus halten". Lediglich 14 Prozent der Befragten sind demnach für Waffenlieferungen, fünf Prozent wollen Truppen der Bundeswehr in den Anti-Terror-Kampf schicken. Weitere neun Prozent der Deutschen wollen den Angaben zufolge beides, also deutsche Waffen und Soldaten gegen den IS.

Der Grund für die ablehnende Haltung könnte den Angaben zufolge möglicherweise die Angst vor Vergeltungsanschlägen von IS-Sympathisanten in Deutschland sein. Denn 64 Prozent der Deutschen sollen schon jetzt Angst vor Attentaten von IS-Terroristen in Deutschland haben. Nur 35 Prozent der Befragten fürchteten keine IS-Anschläge in Deutschland.

Röttgen fordert Gesamtkonzept für Umgang mit IS

Wenige Tage vor der Debatte im Bundestag über Waffenlieferungen in den Irak wächst der Druck auf die Bundesregierung auch aus der großen Koalition, ein Konzept für den Umgang mit der Terrororganisation IS vorzulegen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert nun ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der islamistischen Terrororganisation. "Mit der Entscheidung der Regierung betreten wir Neuland", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel". Sie werfe eine Vielzahl von sicherheits-, außen und innenpolitischen Fragen auf. Diese müsse die Bundesregierung nun zügig beantworten. "Wer Waffen liefert", sagte Röttgen, "muss wissen, dass damit noch keine Lösungen von Konflikten erreicht werden."

FDP-Chef Lindner: Keine deutschen Waffen für Kurden im Nordirak

Die FDP lehnt den Export deutscher Waffen zur Unterstützung der Kurden im Nordirak ab: Er würde im Bundestag "der Lieferung von tödlichen Waffen nicht zustimmen", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Frankfurter Rundschau". Niemand wisse, "gegen wen sie sich morgen richten. Am Ende gegen uns selbst." Lindner sprach sich hingegen für ein "robustes Mandat" der Vereinten Nationen aus. Eine deutsche Beteiligung passe jedoch "nicht zu den Möglichkeiten unserer Armee". Die Verantwortung für den Irak liege "hauptsächlich bei den USA".

Der FDP-Chef setzt zudem auf eine Trendwende für seine Partei in Sachsen: "Wir haben in Sachsen eine gute Chance", sagte Lindner mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl gegenüber der Zeitung. Bei den Kommunalwahlen in dem Bundesland habe die FDP über fünf Prozent erzielt. Auf die Chancen der Liberalen in Thüringen und Brandenburg angesprochen, sagte der Parteichef: "Sachsen ist die nächste Wahl. Wenn die FDP schon in Dresden eine Trendwende erkämpft, ist die Lage danach eine andere."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak scharf kritisiert. "Wenn wir über eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt reden, dann darf der Kern dieser Verantwortung nicht das Liefern von Waffen in Kriegsgebiete sein", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Die Regierung dürfe sich hier "keinen schlanken Fuß machen". Auch dürfe man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht durchgehen lassen, "dass sie Waffenlieferungen an die Kurden auf den Weg bringt, aber keine Strategie für den Irak", so die Grünen-Politikerin. Die Waffenlieferungen sehe sie "grundsätzlich sehr skeptisch". Göring-Eckardt betonte: "Weil wir unter anderem davon ausgehen müssen, dass die Waffen später in falsche Hände geraten, lehne ich die geplanten Lieferungen ab." 

Göring-Eckardt kritisiert deutsche Waffenlieferungen in den Irak

Die Grünen-Fraktionschefin forderte mehr humanitäre Hilfe "vor Ort": Die Flüchtlinge bräuchten ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und medizinische Versorgung. "Und zwar schnell und koordiniert." Man müsse sich darauf einstellen, dass man in Europa in den nächsten Monaten etwa eine halbe Million Menschen aus den Krisengebieten aufnehmen müsse. Göring-Eckardt sagte zudem: "Die von der Regierung geplanten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen sind in so einer Situation absurd. Hier sollte und kann Deutschland mehr Verantwortung übernehmen." Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist nach Ansicht Göring-Eckardts in Deutschland "noch Luft nach oben". "Da lässt es sich leider auch nicht verhindern, dass manche Unterkünfte vorübergehend unter den eigentlich wünschenswerten Standards liegen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur