Monti wirbt für Verdoppelung des ESM-Finanzvolumens

Mario Monti Bild: Presidenza della Repubblica / wikipedia.org

Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wirbt Italiens Ministerpräsident Mario Monti dafür, dass Finanzierungsvolumen des dauerhaften europäischen Rettungsschirms ESM von 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Eine solche Maßnahme schaffe Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse, argumentiert Monti.

Die Bundesregierung hat er von seinen Wünschen schon in Kenntnis gesetzt. Unterstützung bekommt der italienische Ministerpräsident von seinem Landsmann Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Der vertritt den Vorschlag, dass die unverbrauchten Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF nicht auf den ESM angerechnet werden. Stattdessen soll der dauerhafte Rettungsschirm die Restmittel zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen. So ließe sich dessen Volumen immerhin auf rund 750 Milliarden Euro aufstocken.

Griechenland: Verhandlungen über Schuldenschnitt dauern an

In Griechenland dauern die Verhandlungen zwischen der Regierung und ihren privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt an. Zuletzt erklärte der Internationale Bankenverband (IIF), dass bei den Gesprächen am Freitag "deutliche Fortschritte" erzielt worden seien. Die Griechen wollen noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag eine Einigung erzielen. Eine zumindest vorläufige Übereinkunft auf einen Schuldenschnitt würde zunächst den Staatsbankrott Griechenlands verhindern. Für die privaten Gläubiger Athens dürfte dies mit einem Forderungsverzicht von 65 bis zu 70 Prozent verbunden sein. Demgegenüber sollen den Gläubigern Griechenland-Anleihen mit einer 30-jährigen Laufzeit und einer Verzinsung von durchschnittlich vier Prozent angeboten werden.

Merkel setzt auf nachhaltiges Wachstum

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze. Allerdings werde sich der Charakter der Wachstumsbranchen ändern, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir werden besser mit unseren Ressourcen umgehen, mehr Kreislaufwirtschaft haben", so die Kanzlerin. Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigte sich Merkel optimistisch, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt. Sie hob zudem die gute Arbeitsmarktlage, die Stärke deutscher Produkte und Unternehmen sowie die gestiegene Binnennachfrage hervor. Mit Blick auf den Europäischen Rat Ende des Monats zeigte sich die Bundeskanzlerin zuversichtlich. Ziel dieses "Extra-Rates" sei es, noch mehr für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Es gehe um solche Fragen: "Wie können wir die Arbeitslosigkeit abbauen? Wir können wir schnell Wachstum erzeugen-zum Beispiel in kleinen und mittleren Unternehmen?" Sie glaube, dass man auf einem "guten Weg" sei, so Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur